AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) im Rahmen von Verträgen zur Bildungsplattform „VBE-Länder Akademie“ (https://www.vbe-laender-akademie.de)

zwischen

VBE-Länder Akademie, diese vertreten durch die Wilke Mediengruppe GmbH, Oberallener Weg 1, 59069 Hamm, diese vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Wilke, 02385-46290-0, (nachfolgend „Anbieter“)

und

dem in §§ 1, 2 des Vertrages bezeichneten Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

Präambel
Der Anbieter stellt für berechtigte Mitgliedsunternehmen und Externe eine Bildungsplattform mit dem Namen „VBE-Länder Akademie“ zur Verfügung. Auf dieser werden kontinuierlich Live-Online-Seminare und Bildungsangebote rund um das Thema „Schule und Bildung" angeboten. Die Plattform bietet moderne Weiterbildungsmöglichkeiten.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Alle zwischen dem Anbieter und Kunde im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, den schriftlichen Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen.

(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer oder Kaufmann jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter bietet für den Kunde ausgewählte kostenpflichtige Live-Online-Seminare in den Bereichen Mediengestaltung, Drucktechnik, Betriebswirtschaft, Management/Personal, Recht sowie Marketing/Vertrieb an. Diese können einzeln gebucht oder im Rahmen verschiedener Flatrates gebucht werden, bei denen auf der Bildungsplattform alle verfügbaren Inhalte für eine entsprechende Anzahl an Mitarbeitern des Kunden zugänglich sind. Darüber hinaus bietet der Anbieter kostenfreie Webinare an, die nach Voranmeldung und Registrierung zugänglich sind.

(2) Das Leistungsangebot findet sich stets unter folgendem Link: https://vbe-laender-akademie.de/seminare/

§ 3 Technische Voraussetzungen
Es ist für die Nutzung des Angebots erforderlich, dass der Kunde über einen Computer (z. B. Desktop-Computer, Laptop/Notebook oder Tablet) mit einem Web-Browser und einen Internetzugang (DSL oder vergleichbar) verfügen. Eine Nutzung mit Smartphones ist grundsätzlich auch möglich, kann aber technisch bedingte Einschränkungen haben. Es ist allein in der Verantwortung des Kunden, diese Voraussetzungen zu schaffen.

§ 4 Preise und Rabatte für berechtigte Mitgliedsunternehmen
(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind exklusive Mehrwertsteuer.

(2) Die Preise für Einzelverträge lassen sich dem jeweiligen Angebot entnehmen.

(3) Der Preis für die Flatrates lassen sich der Übersicht Angebote und Preise entnehmen.

(4) Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Anbieter berechtigt ist, im Fall der Zahlungsvariante „Rechnung“ die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

(5) Berechtigte Mitgliedsunternehmen können das Angebot zu einem vergünstigten Preis buchen durch die Auswahl als „Verbandsmitglied“. Berechtigte Mitgliedsunternehmen sind:

Mitglieder in einem VBE-Landesverband.

(6) Kunden, die nicht zu den berechtigten Mitgliedsunternehmen zählen, müssen die Auswahl „Nichtverbandsmitglied“ treffen.

(7) Bei einer falschen Angabe zum Mitgliedsstatus erfolgt eine Auftrags- und Rechnungskorrektur innerhalb von 14 Tagen. Sodann ist der Anbieter binnen 14 weiteren Tagen zu einer etwaigen Nachberechnung berechtigt oder verpflichtet dem Kunden ein etwaiges Guthaben zu erstatten.

§ 5 Zahlungsweisen, Fälligkeiten, Rechnungen
(1) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) Kärchers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung.

(4) Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

(5) Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung kann der Kunde noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über sein Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess wird direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit des Anbieters automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen des Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an den Anbieter vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben dem Kundennamen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur der Kundenname, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand des Kontos oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der Anbieter von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

(6) Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis unverzüglich mit Bereitstellung des Accountzugangs und/oder Rechnungsstellung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Anbieter behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

(7) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, soweit er Verbraucher ist, dem Anbieter für das Jahr 5% Verzugszinsen zu zahlen oder, soweit er Unternehmer oder Kaufmann ist, 9% Verzugszinsen pro Jahr.

(8) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde am Ende des Bestellvorganges auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt. Vor dem Vertragsabschluss hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten im Warenkorb und im Zahlungsvorgang zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Auftrag des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Auftragsbestätigung). Die automatische Auftragsbestätigung ergeht unter dem Vorbehalt einer 14-tägigen Prüfung zu Mitgliedsstatus und Prüfung zur Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Kunden. Der Vertrag kommt erst nach Ablauf dieser 14 Tage wirksam zustande. Die Bereitstellung des Angebotes erfolgt unter Vorbehalt bereits direkt nach der vorläufigen Auftragsbestätigung. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Bereitstellung des Angebotes, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 7 Freischaltung Zugang
Nach Abschluss einer reinen Anmeldung oder der Buchung eines Angebots wird dem Kunden unverzüglich eine E-Mail zur Registrierung zugesandt, in welcher er den Erhalt der E-Mail und damit seine Anmeldungsabsicht durch Klicken auf den der E-Mail enthaltenen Link bestätigen kann. Die erstmalige Freischaltung des kostenpflichtigen Angebotes erfolgt zunächst unverzüglich, dennoch vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs seitens des Anbieters nach § 4 Ziffer (7), nach Bestätigung der Registrierung über die angegebene E-Mail-Adresse.

§ 8 Flatrate und Mitarbeiterzugänge
(1) Das jeweilige Flatratemodell gibt an, wie viele Mitarbeiter pro Kunde angelegt werden können.

(2) Als Mitarbeiter zum Zugang berechtigt sind hier lediglich festangestellte Mitarbeiter des Kunden für den Zeitraum ihrer Beschäftigung.

(3) Der Kunde hat einen „Super User“-Account. Über diesen Account legt er den zugehörigen Mitarbeitern dauerhafte Zugänge zum Account an. So kann jeder Mitarbeiter einzeln Zugriff zum Angebot erlangen.

(4) Mitarbeiterzugänge können nur für eine geschäftliche E-Mail-Adresse der Mitarbeiter angelegt werden.

(5) Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus oder ist dauerhaft erkrankt, kann der User durch einen anderen Mitarbeiter ausgetauscht werden.

§ 9 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

§ 10 Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Veranstaltung von dem oder der im Programm angekündigten Kursleitenden durchgeführt wird.

(2) Können Veranstaltungen nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form durchgeführt werden (z.B. wegen Verhinderung der Kursleitung durch Krankheit, Trauerfall, Technische Störungen o.Ä.), stellt der Anbieter gleichwertigen Ersatz, insbesondere durch kurzfristige Nachholung der Veranstaltung. Kann ein gleichwertiger Ersatz nicht angeboten werden, oder können Kunden von dem Ersatzangebot nachweislich keinen Gebrauch machen, werden die Kosten für nicht in Anspruch genommene Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile zurückgezahlt.

(3) Melden sich für eine Veranstaltung nicht ausreichend Teilnehmer an, um eine wirtschaftlich sinnvolle Durchführung zu gewährleisten, kann die Veranstaltung durch den Anbieter abgesagt werden. Der Anbieter wird sodann gleichwertigen Ersatz organisieren, insbesondere das kurzfristige Nachholen der Veranstaltung. Kann ein gleichwertiger Ersatz nicht angeboten werden, oder können Kunden von dem Ersatzangebot nachweislich keinen Gebrauch machen, werden die Kosten für nicht in Anspruch genommene Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile zurückgezahlt.

(4) Schadenersatzleistungen in Geld sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach auf das Entgelt für den Veranstaltungsteil begrenzt.

§ 11 Stornoregelungen für Einzelveranstaltungen
(1) Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail () direkt beim Anbieter kündigen.

(2) Eine telefonische Mitteilung, die Abmeldung bei der Kursleitenden oder dem Kursleitenden oder das Fernbleiben vom Kurs gelten nicht als Kündigung.

(3) Die Kündigung wird per E-Mail durch den Anbieter bestätigt.

(4) Bei einer Kündigung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden die Kosten bzw. Teilkosten unter Einbehaltung einer Pauschale in Höhe von 5,00 € exkl. MwSt. erstattet.

(5) Bei einer Kündigung ab dem 13. Tag bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn werden die Kosten bzw. Teilkosten in einer Höhe von 50% erstattet.

(6) Bei einer Kündigung ab dem 6.Tag vor Veranstaltungsbeginns besteht kein Anspruch auf Erstattung etwaiger Kosten.

§ 12 Laufzeiten und Kündigung zur Flatrate
(1) Die Flatrate hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn keine fristgerechte Kündigung erfolgt.

(2) Die Flatrate kann durch den Kunden mit einer Frist von 4 Wochen zum Mindestlaufzeitende in Textform gekündigt werden. Wird das Flatrate nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um ein weiteres Kalenderjahr.

(3) Die Flatrate kann durch den Anbieter jederzeit mit einer Frist von drei Kalendermonaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden, wenn eine Einstellung der Bildungsplattform erfolgt. In diesem Fall werden bereits entrichtete Gebühren für einen Zeitraum nach der Einstellung anteilig an den Kunden erstattet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug) bleibt für beide Parteien von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (4) geregelt. In Absatz (5) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Flatrate-Verträgen,
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.
(5) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung.

§ 14 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Anbieter nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden des Anbieters bleibt eine Haftung des Anbieters bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Anbieter dar.

(3) Der Anbieter ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Anbieters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 15 Anwendbares Recht
Der zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Gerichtsstand
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Lünen.

§ 17 Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 18 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Januar 2023