Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) im Rahmen von Verträgen zur Bildungsplattform „VBE-Länder Akademie“ (https://www.vbe-laender-akademie.de)
zwischen
VBE-Länder Akademie, diese vertreten durch die Wilke Mediengruppe GmbH, Oberallener Weg 1, 59069 Hamm, diese vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Wilke, 02385-46290-0, (nachfolgend „Anbieter“)
und
dem in §§ 1, 2 des Vertrages bezeichneten Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Präambel
Der Anbieter stellt für berechtigte Mitgliedsunternehmen und Externe eine Bildungsplattform mit dem Namen „VBE-Länder Akademie“ zur Verfügung. Auf dieser werden kontinuierlich Online-Seminare und Präsenzveranstaltungen rund um das Thema „Schule und Bildung" angeboten. Die Plattform bietet moderne Weiterbildungsmöglichkeiten.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Alle zwischen dem Anbieter und Kunde im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, den schriftlichen Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer oder Kaufmann jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter bietet für den Kunde ausgewählte kostenpflichtige Online-Seminare und Präsenzveranstaltungen rund um das Thema „Schule und Bildung“ an. Darüber hinaus bietet der Anbieter kostenfreie Webinare an, die nach Voranmeldung und Registrierung zugänglich sind.
(2) Das Leistungsangebot findet sich stets unter folgendem Link: https://vbe-laender-akademie.de/seminare/
§ 3 Technische Voraussetzungen
Es ist für die Nutzung des Angebots erforderlich, dass der Kunde über einen Computer (z. B. Desktop-Computer, Laptop/Notebook oder Tablet) mit einem Web-Browser und einen Internetzugang (DSL oder vergleichbar) verfügen. Eine Nutzung mit Smartphones ist grundsätzlich auch möglich, kann aber technisch bedingte Einschränkungen haben. Es ist allein in der Verantwortung des Kunden, diese Voraussetzungen zu schaffen.
§ 4 Preise und Rabatte für berechtigte Mitgliedsverbände
(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Die Preise für Einzelverträge lassen sich dem jeweiligen Angebot entnehmen.
(3) Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Anbieter berechtigt ist, im Fall der Zahlungsvariante „Rechnung“ die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
(4) Berechtigte Mitgliedsverbände können das Angebot zu einem vergünstigten Preis buchen durch die Auswahl als „Verbandsmitglied“. Berechtigte Mitgliedsverbände sind:
Mitglieder in einem bei der VBE Länder Akademie teilnehmenden VBE-Landesverband.
(5) Kunden, die nicht zu den berechtigten Mitgliedsverband zählen, müssen die Auswahl „Nichtverbandsmitglied“ treffen.
(6) Bei einer falschen Angabe zum Mitgliedsstatus erfolgt eine Auftrags- und Rechnungskorrektur innerhalb von 14 Tagen. Sodann ist der Anbieter binnen 14 weiteren Tagen zu einer etwaigen Nachberechnung berechtigt oder verpflichtet dem Kunden ein etwaiges Guthaben zu erstatten.
§ 5 Zahlungsweisen, Fälligkeiten, Rechnungen
(1) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.
(2) Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
(3) Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, soweit er Verbraucher ist, dem Anbieter für das Jahr 5% Verzugszinsen zu zahlen oder, soweit er Unternehmer oder Kaufmann ist, 9% Verzugszinsen pro Jahr.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde am Ende des Bestellvorganges auf den Button „Verbindlich bestellen“ klickt. Vor dem Vertragsabschluss hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten im Warenkorb und im Zahlungsvorgang zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Auftrag des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Auftragsbestätigung). Die automatische Auftragsbestätigung ergeht unter dem Vorbehalt einer 14-tägigen Prüfung zu Mitgliedsstatus und Prüfung zur Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Kunden. Der Vertrag kommt erst nach Ablauf dieser 14 Tage wirksam zustande. Die Bereitstellung des Angebotes erfolgt unter Vorbehalt bereits direkt nach der vorläufigen Auftragsbestätigung. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Bereitstellung des Angebotes, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 7 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
§ 8 Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Veranstaltung von dem oder der im Programm angekündigten Kursleitenden durchgeführt wird.
(2) Können Veranstaltungen nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form durchgeführt werden (z.B. wegen Verhinderung der Kursleitung durch Krankheit, Trauerfall, Technische Störungen o.Ä.), stellt der Anbieter gleichwertigen Ersatz, insbesondere durch kurzfristige Nachholung der Veranstaltung. Kann ein gleichwertiger Ersatz nicht angeboten werden, oder können Kunden von dem Ersatzangebot nachweislich keinen Gebrauch machen, werden die Kosten für nicht in Anspruch genommene Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile zurückgezahlt.
(3) Melden sich für eine Veranstaltung nicht ausreichend Teilnehmer an, um eine wirtschaftlich sinnvolle Durchführung zu gewährleisten, kann die Veranstaltung durch den Anbieter abgesagt werden. Der Anbieter wird sodann gleichwertigen Ersatz organisieren, insbesondere das kurzfristige Nachholen der Veranstaltung. Kann ein gleichwertiger Ersatz nicht angeboten werden, oder können Kunden von dem Ersatzangebot nachweislich keinen Gebrauch machen, werden die Kosten für nicht in Anspruch genommene Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile zurückgezahlt.
(4) Schadenersatzleistungen in Geld sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach auf das Entgelt für den Veranstaltungsteil begrenzt.
§ 9 Stornoregelungen
(1) Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail () direkt beim Anbieter kündigen.
(2) Eine telefonische Mitteilung, die Abmeldung bei der Kursleitenden oder dem Kursleitenden oder das Fernbleiben vom Kurs gelten nicht als Kündigung.
(3) Die Kündigung wird per E-Mail durch den Anbieter bestätigt.
(4) Bei einer Kündigung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden die Kosten bzw. Teilkosten unter Einbehaltung einer Pauschale in Höhe von 5,00 € exkl. MwSt. erstattet.
(5) Bei einer Kündigung ab dem 13. Tag bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn werden die Kosten bzw. Teilkosten in einer Höhe von 50% erstattet.
(6) Bei einer Kündigung ab dem 6.Tag vor Veranstaltungsbeginns besteht kein Anspruch auf Erstattung etwaiger Kosten.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (4) geregelt. In Absatz (5) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 11 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Anbieter nicht.
(2) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Anbieters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 12 Anwendbares Recht
Der zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Gerichtsstand
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamm, Westfalen.
§ 14 Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 15 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dezember 2025